A.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen
Informationen) für Bestellungen von Privatpersonen/Verbrauchern
§
1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die
Privatpersonen über den Onlineshop
Firma
PCE Deutschland GmbH, Im Langel 4, 59872 Meschede
Geschäftsführer: Andreas Barth, Patrick Philipp,
Registergericht: Amtsgericht Arnsberg
Register-Nr.: HRB 8430
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß DE 815 028 605
(nachfolgend "PCE")
tätigen.
§
2 Vertragsschluss
§
2.1.
Die
Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines
Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons (Bestellen) geben Sie ein
verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur
für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.
§
2.2.
Wir
können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per
E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb
von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zuganges der
Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
§
3 Preise
Die
auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl.
Porto.
§
4 Versandkosten
§
4.1.
Wir
bieten ein umfangreiches Sortiment. Die Kosten sind daher abhängig
von den Warengruppen und Bestellwerten. Zur besseren Übersicht haben
wir unsere Versandkostentabelle erstellt:
|
Deutschland
exkl. / inkl. MwSt.
|
EU-Länder + Schweiz
exkl. / inkl. MwSt.
|
Weltweit
+ Nicht-EU-Länder
exkl. MwSt.
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Rechnung
|
Paketversand
bis 30 kg
4,95 EUR / 5,89 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
40,00 EUR / 47,60 EUR
|
Paketversand
bis 30 kg
8,95 EUR / 10,65 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
80,00 EUR / 95,20 EUR
|
Bestellung
im Onlineshop nicht möglich.
|
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Vorkasse
|
Paketversand
bis 30 kg
4,95 EUR /
5,89 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
40,00 EUR / 47,60 EUR
|
Paketversand
bis 30 kg
8,95 EUR / 10,65 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
80,00 EUR / 95,20 EUR
|
|
Nachnahme
|
Paketversand
bis 30 kg
4,95 EUR /
5,89 EUR **
|
Paketversand bis 30 kg
(nur
AT+CH)
15,00 EUR / 17,85 EUR **
|
|
PayPal
|
Paketversand
bis 30 kg
4,95 EUR /
5,89 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
40,00 EUR / 47,60 EUR
|
Paketversand
bis 30 kg
8,95 EUR / 10,65 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
80,00 EUR / 95,20 EUR
|
|
Kreditkarte
|
Paketversand
bis 30 kg
4,95 EUR /
5,89 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
40,00 EUR / 47,60 EUR
|
Paketversand
bis 30 kg
8,95 EUR / 10,65 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
80,00 EUR / 95,20 EUR
|
|
Express
|
Paketversand bis 30 kg
25,00
EUR / 29,75 EUR **
|
Bestellung im Onlineshop nicht möglich.
|
|
Nach
erfolgtem Zahlungseingang wird ihre Bestellung
schnellstmöglich, spätestens am folgenden Werktag von
uns verpackt und versendet.
Bei
Lieferungen in Länder außerhalb der EU können ggf.
Zusatzkosten in Form von Zöllen oder Einfuhrsteuern
anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind.
** bis max. 20 Volumenkilogramm oder max. 30 kg
Realgewicht
|
|
§
4.2.
Bei Ausfuhren wird die
Einfuhrumsatzsteuer (in Höhe der Mehrwertsteuer des Ziellandes) und
ggf. Zoll und Gebühren vom jeweiligen Frachtführer berechnet.
Weitere Steuern und Gebühren oder Kosten fallen nicht an.
§
5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
§
5.1.
Die Lieferung erfolgt innerhalb
Deutschlands mit DHL oder
per Spedition.
§
5.2.
Die
Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 3-6
Werktage.
§
5.3.
Sollten nicht alle bestellten Produkte
vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten
berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
§
6 Zahlungsbedingungen
§
6.1.
Die
Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Nachnahme oder Vorkasse.
Eventuelle Abzüge werden nachgefordert.
§
6.2.
Bei
Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Betrag ist binnen
10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
§
6.3.
Kommen
Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns
vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§
6.4.
Ein
Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder
unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
§
6.5
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen
Vertragsverhältnis resultieren.
§
7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung
ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§
8 Widerrufsrecht
§
8.1
Verbraucher
haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
|
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB
sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
PCE Deutschland GmbH
Im Langel 4
59872 Meschede
Fax: +49 (0) 2903 - 976 99 29
Email: info@warensortiment.de
Registergericht mit HRA / HRB-Nummer: 8430
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815 028 605
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
Das
Widerrufsrecht besteht nicht:
-
Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Zwecken dient.
-
Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
-
Für Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde.
-
Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software,
wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
|
§
8.2.
Das Widerrufsrecht
besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden (z. B....) oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§
8.3.
Bitte
vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die
Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör
und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie
ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung
nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung
für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
§
8.4.
Senden
Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren
Sie den Einlieferungsbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf
Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu
tragen sind.
§
8.5
Bitte
rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer: 0049 (0)
2903 976 99 41 bei uns an, um die Rücksendung
anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche
Zuordnung der Produkte.
§
8.6
Bitte
beachten Sie, daß die in den §§ 8.3 - 8.5 genannten Modalitäten
nicht Voraussetzungen für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
sind.
§9
Rücksendekosten
im Falle des Widerrufs
§
9.1
Machen Sie von Ihrem
gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§10
Gewährleistung
§
10.1
Die
Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen
während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab
Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf
Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung)
und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die
gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf
Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche
einräumen, wenn Sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist
gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen
gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der
Nacherfüllung.
§
10.2
Keine
Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus
unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder
fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder
unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten
Servicepartner entstehen.
§
10.3
Wenn
Sie eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes
wünschen, senden Sie bitte das Produkt kostenfrei zurück. In diesem
Fall rufen Sie bitte unter der Telefonnummer: 0049
(0) 2903 976 99 41 bei uns an, um von uns folgende Daten
aufnehmen zu lassen: Grund der Rücksendung, Ihr vollständiger Name
und Adresse, Telefonnummer und Email.
Die
Rückgabe kann auf dem Postweg erfolgen. Für Rückgaben per Post
empfehlen wir Ihnen, sie als Einschreiben mit Rückschein zu
verschicken und zwar an folgende Adresse:
PCE
Deutschland GmbH
Im Langel 4
59872 Meschede
§
11
Haftung
Wir
schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen.
§
12
Schlussbestimmungen
§
12.1
Sollte
eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen
Vorschriften.
§
12.2
Es
gilt Deutsches Recht.
B.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit wichtigen
Kunden- und
Datenschutzinformationen für Bestellungen von Unternehmen
§
1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle Bestellungen, die Unternehmen über den Online-Shop der
Firma PCE Deutschland GmbH, Im Langel 4, 59872 Meschede,
Geschäftsführer: Andreas Barth, Patrick Philipp,
Registergericht: Amtsgericht Arnsberg
Register Nr.: HRB 8430
(nachfolgend "PCE")
tätigen.
Für
die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma PCE und dem Kunden gelten
ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt
PCE nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig,
wenn die PCE ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
§
2 Vertragsschluß
Die Produktdarstellung im Online-Shop dient zur
Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons (Bestellen) gibt
der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
Der
Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung
der Waren zustande.
§
3 Lieferzeiten
Lieferzeiten gelten nur annähernd als
vereinbart und werden nach Möglichkeit eingehalten. Die
voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der
Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt
die Lieferung innerhalb von 30 Tagen nach Zustandekommen des
Vertrages. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten ist möglich.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen - wie z. B. Arbeitskämpfe, Unruhen,
behördliche Maßnahmen, Ausbleiben, Verzögerungen von Lieferanten
unserer Vorlieferanten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die
Lieferung / Leistung angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrag
zurückzutreten, ohne daß der Partner hieraus
Schadensersatzansprüche herleiten kann. Treten die vorgenannten
Hindernisse beim Partner ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch
für die Abnahmeverpflichtung. Über eventuelle Verzögerungen werden
Sie rechtzeitig informiert.
§
4 Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig und werden nicht
gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, daß die teilweise
Erfüllung des Vertrages für den Vertragspartner kein Interesse hat.
§
5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der
gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Partner vor. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im
ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen
Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig
nachkommt. Er ist jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur
Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim
kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
Alle
Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns
Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung
an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Eine
etwaige Be- oder Verarbeitung bzw. Umbildung der Vorbehaltsware nimmt
der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen,
nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
vereinbarten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung oder Vermischung.
Werden
unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer
einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die
andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns
anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der
Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die
durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache
gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Über
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die
uns abgetretene Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der
Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention
notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für
Beeinträchtigungen sonstiger Art.
§
6 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise
enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto, Zölle und etwaig
anfallende Einfuhrumsatzsteuer.
§
7 Versand
Der Versand unserer Waren erfolgt - soweit
nichts anderes vereinbart ist - auf Kosten und auch bei im Einzelnen
vereinbarten Franko-Lieferungen in jedem Fall auf Gefahr des Kunden.
§
8 Nebenkosten
Wir bieten ein umfangreiches Sortiment. Die
Kosten sind daher abhängig von der Warengruppe und Bestellwerten. Zur
besseren Übersicht haben wir unsere Versandkostentabelle erstellt:
|
Deutschland
exkl. / inkl. MwSt.
|
EU-Länder + Schweiz
exkl. / inkl. MwSt.
|
Weltweit
+ Nicht-EU-Länder
exkl. MwSt.
|
|
Rechnung
|
Paketversand
bis 30 kg
4,95 EUR /
5,89 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
40,00 EUR / 47,60 EUR
|
Paketversand
bis 30 kg
8,95 EUR / 10,65 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
80,00 EUR / 95,20 EUR
|
Bestellung
im Onlineshop nicht möglich.
|
|
Vorkasse
|
Paketversand
bis 30 kg
4,95 EUR /
5,89 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
40,00 EUR / 47,60 EUR
|
Paketversand
bis 30 kg
8,95 EUR / 10,65 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
80,00 EUR / 95,20 EUR
|
|
Nachnahme
|
Paketversand
bis 30 kg
4,95 EUR /
5,89 EUR **
|
Paketversand bis 30 kg
(nur
AT+CH)
15,00 EUR / 17,85 EUR **
|
|
PayPal
|
Paketversand
bis 30 kg
4,95 EUR /
5,89 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
40,00 EUR / 47,60 EUR
|
Paketversand
bis 30 kg
8,95 EUR / 10,65 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
80,00 EUR / 95,20 EUR
|
|
Kreditkarte
|
Paketversand
bis 30 kg
4,95 EUR /
5,89 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
40,00 EUR / 47,60 EUR
|
Paketversand
bis 30 kg
8,95 EUR / 10,65 EUR
Speditionsversand
ab 30 kg
80,00 EUR / 95,20 EUR
|
|
Express
|
Paketversand bis 30 kg
25,00
EUR / 29,75 EUR **
|
Bestellung im Onlineshop nicht möglich.
|
|
Nach
erfolgtem Zahlungseingang wird ihre Bestellung
schnellstmöglich, spätestens am folgenden Werktag von
uns verpackt und versendet.
Bei
Lieferungen in Länder außerhalb der EU können ggf.
Zusatzkosten in Form von Zöllen oder Einfuhrsteuern
anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind.
** bis max. 20 Volumenkilogramm oder max. 30 kg
Realgewicht
|
|
§
9 Sachmängelhaftung und Kundendienst
Wir stehen ein für einwandfreie Herstellung
der von uns gelieferten Ware. Sachmängelansprüche verjähren in 12
Monaten. Dies gilt nicht, soweit das BGB längere Fristen zwingend
vorschreibt, insbesondere gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB für Sachen,
die entsprechend ihrer üblichen Verwendungshinweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Offene Mängel hat der Partner unverzüglich nach Eingang der Ware am
Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach der Entdeckung
des Fehlers schriftlich zu rügen. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge
bessern wir nach Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern
einwandfreien Ersatz. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder
nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann
der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der
wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem
Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Kaufpreises
verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung
selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen
lassen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige
und weitergehende Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit
der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus
unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht bei für
Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind. Vor allem
haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Partners. Bei Lieferverzug haften wir nur bis zu 3% des vom Verzug
betroffenen Lieferwertes für jede vollendete Verzugs-Woche, jedoch
begrenzt auf maximal 15% des Lieferwertes, in jedem Fall jedoch beschränkt
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir den Schaden
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wenn wir
wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Wurde eine wesentliche
Vertragspflicht durch uns verletzt, haften wir nur für den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die
Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach
Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen-
oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie
gilt auch nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Rückgriffansprüche
des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit
seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die
gesetzliche Mehrwertsteuer hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffansprüche
geltend die Ausführungen unter dieser Ziffer sinngemäß. Soweit
unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§
10 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbeziehungen und die
gesamten Rechtbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Arnsberg
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden
Streitigkeiten.
§
11 Wichtige Datenschutzinformationen
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten
ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten
werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der
Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten
Daten. Bitte wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten Herrn
Schirm, per E-Mail datenschutz@pce-instruments.com
oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post an PCE Deutschland GmbH, Im
Langel 4, 59872 Meschede, oder per Telefax an:
+49
(0) 2903 - 976 99 29
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten
einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre
ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte
weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die
zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B.
das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf
das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische
Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen
zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung
oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.